Häufige Fragen zur Maschinenverordnung (EU) 2023/1230

Nein, und das muss klar gesagt werden: „Passeport Machine“ ist der Name unseres Dienstes, nicht der eines Dokuments, das die Verordnung verlangen würde. Was die Verordnung vorschreibt, sind bestimmte Unterlagen — die technischen Unterlagen nach Anhang IV, die Betriebsanleitung nach Artikel 10 Absatz 7, die EU-Konformitätserklärung nach Anhang V, die Kennzeichnung — und deren Aufbewahrung über zehn Jahre. Unser Maschinenpass bündelt diese Unterlagen rund um eine identifizierte Maschine, mit ihrem Nachweisregister und ihrem Normen-Monitoring. Das ist keine zusätzliche Pflicht, sondern unsere Art, die bestehenden handhabbar zu machen. Niemand kann Ihnen vorwerfen, keinen „Maschinenpass“ zu haben; vorwerfen kann man Ihnen, dass Sie Ihre technischen Unterlagen nicht vorlegen.

Ab dem 20. Januar 2027. Der im ABl. L 165 vom 29. Juni 2023 veröffentlichte Text nannte in Artikel 54 Unterabsatz 2 tatsächlich das Datum „14. Januar 2027“. Die im ABl. L 169 vom 4. Juli 2023, S. 35 veröffentlichte Berichtigung hat es durch „20. Januar 2027“ ersetzt — ihre Nummern 5, 6 und 10 berichtigen Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 1 bzw. Artikel 54. Die Falle lässt sich noch heute feststellen: Die nicht berichtigte HTML-Fassung in EUR-Lex zeigt weiterhin „14. Januar 2027“ an, während der konsolidierte Text die Berichtigungsmarke und das Datum des 20. trägt. Rechtlich maßgeblich ist das berichtigte Datum.

Für neu in Verkehr gebrachte Produkte keine. Nach Artikel 54 gilt die Verordnung ab dem 20. Januar 2027, und Artikel 51 Absatz 2 hebt die Richtlinie 2006/42/EG mit Wirkung zum selben Datum auf: Es gibt kein Zeitfenster, in dem beide Texte nach Wahl des Herstellers nebeneinander gelten würden. Die einzige Erleichterung ist Artikel 52 Absatz 1, auf den weiter unten eingegangen wird. Umgekehrt galten mehrere Bestimmungen bereits vorher: die Artikel 26 bis 42 über die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen seit dem 20. Januar 2024; Artikel 6 Absatz 7 sowie die Artikel 48 und 52 seit dem 19. Juli 2023. Artikel 50 Absatz 1 über die Sanktionen gilt seinerseits ab dem 20. Oktober 2026 — das ist die nächstliegende Frist im Zeitplan.

Nein. Artikel 10 Absatz 1 verpflichtet die Hersteller, „wenn sie eine Maschine oder ein dazugehöriges Produkt in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen“, und Artikel 3 Nummer 12 bestimmt das Inverkehrbringen als die erstmalige Bereitstellung auf dem Unionsmarkt. Eine Maschine, die vor dem 20. Januar 2027 bereits in Verkehr gebracht wurde, unterliegt weiterhin der Richtlinie 2006/42/EG, was Artikel 52 Absatz 1 bestätigt. Zwei Vorbehalte zählen in der Praxis. Eine wesentliche Veränderung stellt die Konformitätsfrage neu und macht ihren Urheber zum Hersteller (Artikel 3 Nummer 16 und Artikel 18). Und die Pflichten des Arbeitgebers für seinen Maschinenpark — Prüfungen, Unterweisung, Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustands — ergeben sich aus einem anderen Text und gelten weiter: Artikel 5 behält den Mitgliedstaaten im Übrigen ausdrücklich die Befugnis vor, Anforderungen an die Installation und die Verwendung festzulegen.

Hier sind zwei Situationen zu unterscheiden, die in der Praxis vermengt werden. Artikel 52 Absatz 1 schützt Produkte, die entsprechend der Richtlinie vor dem 20. Januar 2027 „in Verkehr gebracht“ wurden; und Artikel 3 Nummer 12 bestimmt das Inverkehrbringen als die erstmalige Bereitstellung. Eine Maschine, die zu diesem Zeitpunkt noch in Ihrem Herstellerlager steht, wurde also nicht in Verkehr gebracht, unabhängig von ihrem Baujahr; ein bereits an einen Händler geliefertes Exemplar dagegen schon, und es kann weiterhin unter der Regelung der Richtlinie abverkauft werden. Entscheidend ist das Datum der ersten Lieferung, nicht das der Herstellung und nicht das der Rechnung an den Endkunden. Die Verordnung legt keinen bestimmten Nachweis fest: Die Rückverfolgbarkeit dieses Datums wird Maschine für Maschine dokumentiert, per Lieferschein oder Vertrag.

Die Verordnung enthält keine eigene Bestimmung für Gebrauchtmaschinen — in ihren Artikeln kommt das Wort nicht vor. Die Einordnung erfolgt daher über das Inverkehrbringen (Artikel 3 Nummern 11 und 12). Eine innerhalb der Union weiterverkaufte Gebrauchtmaschine wurde bereits in Verkehr gebracht: Sie fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung, stets vorbehaltlich einer wesentlichen Veränderung (Artikel 18). Eine aus einem Drittstaat eingeführte Gebrauchtmaschine wird dagegen erstmals auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht: Wer sie dort in Verkehr bringt, ist Einführer im Sinne von Artikel 3 Nummer 20 und trägt die Pflichten nach Artikel 13, dessen Absatz 2 vom Hersteller erstellte technische Unterlagen und eine vom Hersteller angebrachte Kennzeichnung voraussetzt. Offen eingeräumte Unsicherheit: Die Verordnung regelt den Fall des nicht mehr existierenden Originalherstellers nicht; in der Praxis macht Artikel 17 den Einführer zum Hersteller, sobald er das Produkt unter seinem eigenen Namen in Verkehr bringt.

Artikel 2 Absatz 1 legt den Geltungsbereich fest: Maschinen, unvollständige Maschinen und fünf Gruppen dazugehöriger Produkte — auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte sowie abnehmbare Gelenkwellen. Artikel 2 Absatz 2 zählt anschließend siebzehn Ausnahmen auf, von a bis q. Zu den wichtigsten gehören: Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und vom Hersteller der ursprünglichen Maschine geliefert werden; Waffen; Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen, mit Ausnahme der auf ihnen angebrachten Maschinen; Fahrzeuge im Anwendungsbereich der Verordnungen (EU) 2018/858, (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 167/2013, mit Ausnahme der auf ihnen angebrachten Maschinen; Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen; Maschinen für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung; Schachtförderanlagen; sowie bestimmte elektrische und elektronische Produkte im Anwendungsbereich der Richtlinien 2014/35/EU oder 2014/53/EU, insbesondere Haushaltsgeräte, Audio- und Videogeräte und informationstechnische Geräte — nicht aber Maschinen zur Herstellung dreidimensionaler Produkte mittels additiver Fertigung, für die ausdrücklich eine Rückausnahme gilt.

Anhang IV Teil A zählt fünfzehn Elemente auf, von a bis o. Die Grundlage ist bekannt: vollständige Beschreibung und bestimmungsgemäße Verwendung, Unterlagen über die Risikobeurteilung einschließlich der Liste der anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen und der Beschreibung der Schutzmaßnahmen, Zeichnungen und Pläne mit den erforderlichen Erläuterungen, Berichte und Ergebnisse der Berechnungen und Prüfungen, in der Fertigung eingesetzte Mittel, ein Exemplar der Betriebsanleitung. Zwei Punkte sind der Verordnung eigen und fehlen in den meisten aus der Richtlinie übernommenen Unterlagen: Buchstabe m, der die Bereitstellung des Quellcodes oder der Programmierlogik der sicherheitsrelevanten Software auf begründeten Antrag einer nationalen Behörde vorsieht; und Buchstabe n, der für sensorgestützte, ferngesteuerte oder autonome Maschinen, deren sicherheitsrelevanter Betrieb durch Sensordaten gesteuert wird, eine Beschreibung der allgemeinen Merkmale, Fähigkeiten und Einschränkungen, der Daten sowie der Entwicklungs-, Test- und Validierungsverfahren verlangt. Buchstabe e schließlich verlangt bei teilweiser Anwendung einer Norm die Angabe, welche Teile angewandt wurden.

Mindestens zehn Jahre. Artikel 10 Absatz 3 verlangt, die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme mindestens zehn Jahre lang für die Marktüberwachungsbehörden aufzubewahren. Artikel 19 Absatz 2 fügt eine eigenständige und oft vergessene Pflicht hinzu: mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren, von welchem Wirtschaftsakteur Sie ein Produkt bezogen und an welchen Sie eines abgegeben haben. Wird die EU-Konformitätserklärung digital bereitgestellt, verlangt Artikel 10 Absatz 8 Unterabsatz 2, dass sie während der gesamten erwarteten Lebensdauer und in jedem Fall mindestens zehn Jahre lang online zugänglich bleibt. Der Bevollmächtigte hält dieselben Unterlagen bereit (Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a), doch sein Mandat kann niemals die Erstellung der technischen Unterlagen oder die Konstruktionspflicht nach Artikel 10 Absatz 1 umfassen.

Das hängt vollständig von Anhang I ab, und die Antwort hat sich gegenüber der Richtlinie geändert. Drei Fälle sind möglich. Ist die Kategorie nicht in Anhang I aufgeführt, gilt die interne Fertigungskontrolle — Modul A, Anhang VI — ohne notifizierte Stelle (Artikel 25 Absatz 4). Ist sie in Anhang I Teil B aufgeführt, ist Modul A nur unter der Bedingung möglich, dass die Maschine in Übereinstimmung mit den für diese Kategorie geltenden harmonisierten Normen oder gemeinsamen Spezifikationen konstruiert und gebaut wurde, die alle einschlägigen grundlegenden Anforderungen abdecken; andernfalls verweist Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 3 auf die EU-Baumusterprüfung, gefolgt von Modul C, auf Modul H oder auf Modul G. Ist sie in Anhang I Teil A aufgeführt, ist Modul A unter allen Umständen ausgeschlossen: Artikel 25 Absatz 2 eröffnet nur drei Verfahren, alle mit notifizierter Stelle.

Artikel 21 Absatz 1 bestimmt ihren Gegenstand: Aus ihr muss hervorgehen, dass die Erfüllung der anwendbaren grundlegenden Anforderungen nach Anhang III nachgewiesen wurde. Absatz 2 legt die Form fest: Muster nach Anhang V Teil A, ergänzt um die in dem angewandten Modul genannten Elemente (Anhänge VI, VIII, IX oder X), stets auf dem neuesten Stand gehalten und in die Sprache oder Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem die Maschine in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wird. Absatz 3 schreibt eine einzige Erklärung vor, wenn mehrere Rechtsakte der Union eine solche verlangen, unter Angabe dieser Rechtsakte samt ihren Fundstellen im Amtsblatt. Absatz 4 ist der kürzeste und gewichtigste: Mit der Ausstellung der Erklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität. Sie kann digital sein: Artikel 10 Absatz 8 erlaubt es, in der Betriebsanleitung eine Internetadresse oder einen maschinenlesbaren Code anzugeben, mit der Pflicht, sie mindestens zehn Jahre lang zugänglich zu halten.

Artikel 24 Absatz 1 verlangt eine gut sichtbare, leserliche und dauerhafte Kennzeichnung auf der Maschine; Verpackung und Begleitunterlagen sind nur zulässig, wenn die Art der Maschine dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt. Absatz 2 legt den Zeitpunkt fest: vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme. Absatz 3 fügt die Kennnummer der notifizierten Stelle hinzu, wenn das angewandte Verfahren eine solche Stelle einbezieht, also in den Fällen von Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a, b und c und Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b, c und d. Die allgemeinen Grundsätze bleiben die des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, auf den Artikel 23 verweist. Hinzu kommen die Identifikationsangaben nach Artikel 10 Absatz 5 — Modellbezeichnung, Baureihe oder Typ, Baujahr, Chargen- oder Seriennummer —, die Kontaktangaben des Herstellers mit einer einzigen Anlaufstelle (Artikel 10 Absatz 6) und die eigene Kennzeichnung nach Anhang III Abschnitt 1.7.3.

Sie. Artikel 3 Nummer 18 Buchstabe a bestimmt als Hersteller, wer ein Produkt herstellt bzw. konstruieren oder herstellen lässt und es unter seinem Namen oder seiner eigenen Handelsmarke vertreibt. Die Vergabe der Konstruktion an Dritte überträgt also keinerlei gesetzliche Pflicht: Die technischen Unterlagen, die EU-Konformitätserklärung und die Kennzeichnung bleiben Ihre Sache, und Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 geht so weit, die Erstellung der technischen Unterlagen und die Konstruktionspflicht nach Artikel 10 Absatz 1 vom Mandat eines Bevollmächtigten auszuschließen. Regeln lässt sich dagegen der Vertrag: welche Ergebnisse das Konstruktionsbüro liefert — Berechnungen, Prüfberichte, Pläne und gegebenenfalls den nach Anhang IV Teil A Buchstabe m verlangten Quellcode oder die Programmierlogik der Sicherheitssoftware —, in welchem Format und mit welcher Verpflichtung zur Verfügbarkeit während der zehn Jahre nach Artikel 10 Absatz 3.

Ja, und ohne Abstriche. Artikel 3 Nummer 18 Buchstabe b bestimmt als Hersteller jede Person, die ein Produkt im Anwendungsbereich der Verordnung herstellt und für den Eigengebrauch in Betrieb nimmt. Die von der Arbeitsvorbereitung gebaute Sondermaschine, der Prüfstand, die intern montierte Linie fallen daher ebenso unter den Text wie eine verkaufte Maschine: Risikobeurteilung nach Anhang III Teil B, technische Unterlagen nach Anhang IV Teil A, Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 25, dann EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung nach Artikel 10 Absatz 2. Eine Ausnahme für den internen Gebrauch gibt es nicht. Die Ausnahme in Artikel 18 Unterabsatz 3 gilt nur für den nichtprofessionellen Nutzer, der seine eigene Maschine verändert, und betrifft nicht die Herstellung.

Zwei neue Anforderungen in Anhang III und zwei Wege zur Konformitätsvermutung. Abschnitt 1.1.9, „Schutz gegen Korrumpierung“, verlangt, dass der Anschluss einer anderen Einrichtung, auch über eine Fernzugriffseinrichtung, nicht zu einer gefährlichen Situation führt; dass Hardware-Bauteile und Software, die für die Konformität von entscheidender Bedeutung sind, als solche kenntlich gemacht und gegen unbeabsichtigte oder vorsätzliche Korrumpierung geschützt werden; dass die Maschine Nachweise für ein rechtmäßiges oder unrechtmäßiges Eingreifen sammelt; und dass sie die installierte Software, die für ihren sicheren Betrieb erforderlich ist, identifiziert und diese Informationen jederzeit in leicht zugänglicher Form bereitstellen kann. Abschnitt 1.2.1 erstreckt die Zuverlässigkeit der Steuerungen auf „vernünftigerweise vorhersehbare böswillige Versuche Dritter“, begrenzt Maschinen mit selbstentwickelndem Verhalten auf ihre festgelegte Aufgabe und ihren festgelegten Bewegungsbereich und legt zwei Fristen fest: ein Jahr Speicherung der Daten über den sicherheitsrelevanten Entscheidungsprozess, bis zu fünf Jahre nach dem Hochladen für das Rückverfolgungsprotokoll der Eingriffe und der hochgeladenen Versionen der Sicherheitssoftware. Zur Konformitätsvermutung erkennt Artikel 20 Absatz 9 Zertifizierungen im Rahmen eines Schemas nach der Verordnung (EU) 2019/881 für diese beiden Abschnitte an; und die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 beauftragt die Kommission in ihrem Artikel 3, in Anhang III Anforderungen aufzunehmen, die jene der Verordnung über künstliche Intelligenz übernehmen, und zwar durch delegierte Rechtsakte, die ab dem 2. August 2028 gelten.

Artikel 3 Nummer 16 stellt drei kumulative Bedingungen und eine abschließende Alternative auf, die fast niemand zitiert. Es handelt sich um eine physische oder digitale Veränderung nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme; sie ist vom Hersteller nicht vorgesehen oder geplant; sie beeinträchtigt die Sicherheit, indem eine neue Gefährdung entsteht oder sich ein bestehendes Risiko erhöht. Und sie muss außerdem erforderlich machen, entweder a) die Maschine um trennende oder nichttrennende Schutzeinrichtungen zu ergänzen, deren Einbindung eine Anpassung des bestehenden Sicherheitssteuerungssystems erforderlich macht, oder b) zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität oder der Festigkeit zu ergreifen. Ohne diesen letzten Teil ist die Einstufung nicht gegeben. Der Retrofit-Leitfaden entwickelt das Bewertungsraster.

Artikel 18 Unterabsatz 1 betrachtet die natürliche oder juristische Person, die die wesentliche Veränderung vornimmt, als Hersteller und unterwirft sie den Pflichten nach Artikel 10. Der Umfang ist feiner, als man denkt: Wirkt sich die Veränderung nur auf die Sicherheit einer Maschine aus, die Teil einer Gesamtheit von Maschinen ist, beziehen sich die Pflichten nur auf die betroffene Maschine, wie in der Risikobeurteilung gezeigt. Unterabsatz 2 fügt zwei eigene Pflichten hinzu: auf alleinige Verantwortung zu erklären, dass die Maschine konform ist, und das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 25 Absätze 2, 3 und 4 anzuwenden. Anders gesagt: Der Umfang lässt sich begründen — aber nur auf Grundlage einer schriftlichen Risikobeurteilung, was bei einer Kontrolle die Beweislast umkehrt.

Nur der nichtprofessionelle Nutzer entgeht dieser Einstufung. Artikel 18 Unterabsatz 3 bestimmt, dass ein nichtprofessioneller Nutzer, der eine wesentliche Veränderung an seiner Maschine für den Eigengebrauch vornimmt, nicht als Hersteller gilt und nicht den Pflichten nach Artikel 10 unterliegt. Artikel 3 Nummer 36 wiederum bestimmt den professionellen Nutzer als natürliche Person, die eine Maschine im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit oder Arbeit verwendet oder bedient. Die Folge ist eindeutig: Ein Unternehmen, das seine eigene Maschine für seine eigene Produktion wesentlich verändert, ohne sie je zu verkaufen, genießt keinerlei Befreiung. Es ist Hersteller nach Artikel 18, mit den technischen Unterlagen und der Erklärung, die dazugehören.

Nein, sofern der Austausch vom Hersteller vorgesehen ist und nichts an der Sicherheit ändert: Artikel 3 Nummer 16 verlangt eine vom Hersteller nicht vorgesehene oder geplante Veränderung und eine Auswirkung auf die Sicherheit und die Notwendigkeit neuer Schutzmaßnahmen. Für einen bestimmten Fall geht die Verordnung weiter: Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a nimmt Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und vom Hersteller der ursprünglichen Maschine geliefert werden, von ihrem Anwendungsbereich aus. Sinnvoll bleibt trotzdem, schriftlich festzuhalten, dass die Frage gestellt wurde. Nicht die Instandhaltung birgt das Risiko, sondern die fehlende Spur an dem Tag, an dem eine Kontrolle oder ein Unfall die Frage aufwirft, auf welcher Grundlage sie als nicht wesentlich eingestuft wurde.

Die Verordnung schreibt kein Formular vor — das muss offen gesagt werden, und Vorsicht ist bei jedem geboten, der das Gegenteil behauptet. Sie schreibt dagegen ein Ergebnis vor. Artikel 18 Unterabsatz 1 bemisst den Umfang der Pflichten an der Wirkung der Veränderung, „wie in der Risikobeurteilung gezeigt“. Und Anhang III Teil B Nummer 1 beschreibt das erwartete Verfahren: die Grenzen der Maschine bestimmen, einschließlich jeder vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung; die Gefährdungen und Gefährdungssituationen ermitteln; die Risiken einschätzen und dann bewerten; sie schließlich in der Rangfolge nach Abschnitt 1.1.2 Buchstabe b mindern. Eine brauchbare Beurteilung enthält daher die Beschreibung der Veränderung, die Kriterien von Artikel 3 Nummer 16, eines nach dem anderen geprüft — einschließlich der Alternative a oder b —, die begründete Schlussfolgerung, das Datum und den Unterzeichner. Lautet die Schlussfolgerung „wesentlich“, sind die technischen Unterlagen nach Anhang IV Teil A zu erstellen; andernfalls ist das unterzeichnete Raster der Nachweis, dass die Frage entschieden wurde.

Ja, und der Text sagt es ausdrücklich: Artikel 3 Nummer 16 erfasst die „physische oder digitale Veränderung“. Die Kriterien bleiben dieselben, was eine handhabbare Grenze ergibt: Ein vom Hersteller in seiner ursprünglichen Beurteilung vorgesehenes und geplantes Update erfüllt schon das erste Kriterium nicht; eine von einem Integrator geschriebene Neufassung der Sicherheitslogik, die neue Schutzeinrichtungen und eine Anpassung des Sicherheitssteuerungssystems erfordert, erfüllt sie alle. Das Thema reicht im Übrigen über die Maschinenverordnung hinaus: Die Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte betrachtet in ihrem Artikel 8 Absatz 2 jede Person als Hersteller des Produkts, die es außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt.

Artikel 3 Nummer 20 bestimmt den Einführer als die in der Union ansässige Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Markt der Union in Verkehr bringt; in Verbindung mit Artikel 3 Nummer 12 betrifft dies denjenigen, der es erstmals auf den Unionsmarkt bringt, nicht denjenigen, der es anschließend weiterverkauft. Letzterer ist Händler im Sinne von Artikel 3 Nummer 21: jedes Glied der Lieferkette außer dem Hersteller oder dem Einführer, das ein Produkt auf dem Markt bereitstellt. Der Händler hat seine eigene Prüfliste in Artikel 15 Absatz 2: CE-Kennzeichnung vorhanden; EU-Konformitätserklärung nach Artikel 10 Absatz 8 beiliegend; Betriebsanleitung und Informationen nach Artikel 10 Absatz 7 beiliegend, in einer für die Nutzer leicht verständlichen Sprache, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem die Maschine bereitgestellt werden soll; und Erfüllung von Artikel 10 Absätze 5 und 6 und Artikel 13 Absatz 3 durch Hersteller und Einführer. Artikel 15 Absatz 1 fasst den Geist zusammen: mit der gebührenden Sorgfalt handeln.

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 zählt vier Prüfungen auf, nicht mehr und nicht weniger: dass die Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 25 vom Hersteller durchgeführt wurden; dass der Hersteller die technischen Unterlagen nach Anhang IV Teil A erstellt hat; dass die Maschine mit der CE-Kennzeichnung nach Artikel 23 versehen ist und ihr die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind; und dass der Hersteller Artikel 10 Absätze 5, 6 und 8 erfüllt hat. Hinzu kommen drei eigene Pflichten: gewährleisten, dass der Maschine die Betriebsanleitung und die Informationen nach Artikel 10 Absatz 7 beigefügt sind (Absatz 4); den eigenen Namen und die eigenen Kontaktangaben auf der Maschine oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einem Begleitdokument angeben (Absatz 3); und gewährleisten, dass Lagerung und Transport die Konformität nicht beeinträchtigen, solange sich das Produkt in seiner Verantwortung befindet (Absatz 5). Absatz 1 passt in einen Satz: Die Einführer bringen nur konforme Maschinen in Verkehr.

Er muss sie vorlegen können — was nicht dasselbe ist. Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 1 verlangt, dass er nach dem Inverkehrbringen mindestens zehn Jahre lang ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung für die Behörden bereithält und dafür sorgt, dass er ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann. Die Nuance ist vertraglicher Natur: Die Unterlagen können beim Hersteller bleiben, aber der Einführer garantiert, dass er sie erhält, was eine schriftliche, durchsetzbare Verpflichtung und eine Adresse voraussetzt, die antwortet. Unterabsatz 2 erstreckt dieselbe Logik auf den Quellcode oder die Programmierlogik, die auf begründeten Antrag einer nationalen Behörde bereitzustellen sind, wenn dies zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nach Anhang III erforderlich ist.

Der Einführer, für die gesamte Kette des Artikels 13 — von dessen Pflichten keine von der Mitwirkung des Herstellers abhängt. Hat der Hersteller die technischen Unterlagen nach Anhang IV Teil A nicht erstellt, schließt Artikel 13 Absatz 2 das Inverkehrbringen schlicht aus: Es gibt keine Option, erst zu verkaufen und später nachzubessern. Ist das Produkt einmal in Verkehr gebracht, verlangt Artikel 13 Absatz 7, unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen und die zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu unterrichten. Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller kann einen Bevollmächtigten benennen (Artikel 12), aber Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 schließt die Erstellung der technischen Unterlagen und die Konstruktionspflicht nach Artikel 10 Absatz 1 vom Mandat aus: Die Unterlagen müssen trotzdem erstellt werden, von irgendjemandem, und dieser Jemand trägt das Risiko.

Nein, und das ist der absehbarste Streitpunkt der kommenden Jahre. Die CE-Kennzeichnung ist lediglich eine Erklärung des Herstellers (Artikel 3 Nummer 25); Artikel 13 Absatz 2 verpflichtet den Einführer zu prüfen, ob das anwendbare Verfahren tatsächlich durchgeführt wurde und ob die Unterlagen existieren. Zwei Punkte erfordern bei Roboterzellen und eingeführten Sicherheitseinrichtungen besondere Wachsamkeit. Zum einen erfasst Anhang I Teil A Nummern 5 und 6 Sicherheitsbauteile und Maschinen mit eingebetteten Systemen, die ein vollständig oder teilweise selbstentwickelndes Verhalten aufweisen und Ansätze des maschinellen Lernens verwenden, um Sicherheitsfunktionen zu gewährleisten: Für sie schließt Artikel 25 Absatz 2 Modul A aus, eine notifizierte Stelle ist zwingend. Zum anderen erfasst Anhang I Teil B Nummer 15 Schutzeinrichtungen zur Personendetektion — Lichtvorhänge, Laserscanner —, bei denen Modul A harmonisierte Normen voraussetzt, die alle einschlägigen Anforderungen abdecken. Siehe den Abschnitt Normen: In diesem Punkt ist die Lage nicht theoretisch.

Dann werden Sie Hersteller. Artikel 17 ist eindeutig: Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller und unterliegt den Pflichten der Artikel 10 und 11, wenn er ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder wenn er ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt so verändert, dass sich dies auf die Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken kann. Die Schwelle dieses zweiten Falls liegt deutlich niedriger als die der wesentlichen Veränderung nach Artikel 3 Nummer 16: Es genügt, dass sich die Veränderung auf die Konformität auswirken kann, ohne dass eine neue Gefährdung oder neue Schutzmaßnahmen nachgewiesen werden müssten. Das Umlabeln ist also kein neutraler kaufmännischer Vorgang: Es überträgt die technischen Unterlagen, die EU-Konformitätserklärung, die Kennzeichnung und die Verantwortung nach Artikel 21 Absatz 4.

Grundsätzlich nein. Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 1 bestimmt: „Die Betriebsanleitung kann in digitaler Form bereitgestellt werden“. Zwei zwingende Vorbehalte bleiben jedoch bestehen, und genau an ihnen scheitern viele. Erstens stellt der Hersteller auf Verlangen des Nutzers zum Zeitpunkt des Kaufs die Betriebsanleitung innerhalb eines Monats kostenlos in Papierform bereit (Unterabsatz 3). Zweitens müssen bei Maschinen, die für nichtprofessionelle Nutzer bestimmt sind — oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Umständen von ihnen verwendet werden können, auch wenn sie nicht für sie bestimmt sind —, die für die sichere Inbetriebnahme und Verwendung wesentlichen Sicherheitsinformationen in Papierform bereitgestellt werden (Unterabsatz 4). Der Leitfaden zur digitalen Betriebsanleitung beschreibt die Umsetzung im Einzelnen.

Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 2 zählt sie auf. a) Der Hersteller gibt auf der Maschine — oder, falls dies nicht möglich ist, auf ihrer Verpackung oder in einem Begleitdokument — an, wie auf die digitale Betriebsanleitung zugegriffen werden kann. b) Er stellt sie in einem Format bereit, das es dem Nutzer ermöglicht, sie auszudrucken, herunterzuladen und auf einem elektronischen Gerät zu speichern, sodass er jederzeit darauf zugreifen kann, „insbesondere bei einem Ausfall der Maschine“; die Anforderung gilt auch, wenn die Betriebsanleitung in die Software der Maschine eingebettet ist. c) Er macht sie während der voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine und mindestens zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen online zugänglich. Die Lebensdauer ist ihrerseits in Artikel 3 Nummer 34 bestimmt und reicht bis zur Entsorgung der Maschine, einschließlich der Phasen, in denen sie demontiert und ausgesondert wird.

Ab dem Verlangen — und dieses Verlangen muss „zum Zeitpunkt des Kaufs“ geäußert werden (Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 3). Der Text begründet also kein dauerhaftes, noch Jahre später ausübbares Recht auf Papier: Er begründet ein Recht beim Kauf, das der Hersteller dann innerhalb eines Monats kostenlos erfüllt. Die Folge ist ebenso kaufmännisch wie regulatorisch: Die Frage muss im Verkaufsprozess gestellt und die Antwort aufbewahrt werden. Die Verordnung sagt nichts über die Form des Verlangens, den Nachweis der Zusendung oder das Schicksal eines verspäteten Verlangens — das sind Bereiche, die dem Vertrag überlassen sind, und man behandelt sie besser als solche, statt so zu tun, als seien sie geregelt.

Der letzte Unterabsatz von Artikel 10 Absatz 7 verlangt, dass die Betriebsanleitung, die Sicherheitsinformationen und die Informationen nach Anhang III „in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten, für die Nutzer leicht verständlichen Sprache“ abgefasst werden und klar, verständlich und lesbar sind. Die Sprache legt also der Bestimmungsmitgliedstaat fest, nicht der Hersteller und nicht der Kaufvertrag. Es gibt nur eine Ausnahme, in Anhang III Abschnitt 1.7.4 Unterabsatz 2: Die Wartungsanleitung, die zur Verwendung durch vom Hersteller oder von seinem Bevollmächtigten beauftragtes Fachpersonal bestimmt ist, kann in nur einer Amtssprache der Union abgefasst werden, die von diesem Fachpersonal verstanden wird. Der Händler prüft diesen Punkt im Übrigen vor jeder Bereitstellung auf dem Markt (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c).

Anhang III Abschnitt 1.7.4.2 Nummer 1 zählt vierundzwanzig Elemente auf, von a bis x, darunter: Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; Bezeichnung der Maschine, ausgenommen die Seriennummer; EU-Konformitätserklärung oder Internetadresse bzw. maschinenlesbarer Code, unter der bzw. dem sie zugänglich ist; allgemeine Beschreibung; für Verwendung, Wartung und Instandsetzung erforderliche Zeichnungen, Schaltpläne und Erläuterungen; Beschreibung der Arbeitsplätze; bestimmungsgemäße Verwendung; Warnhinweise zu Fehlanwendungen, zu denen es erfahrungsgemäß kommen kann; Anleitungen zu Montage, Aufbau und Anschluss; Verminderung von Lärm und Vibrationen; Inbetriebnahme und gegebenenfalls Ausbildung der Bediener; Restrisiken; vom Nutzer zu treffende Schutzmaßnahmen einschließlich persönlicher Schutzausrüstung; Merkmale der anbringbaren Werkzeuge; Standsicherheit; Transport, Handhabung und Lagerung mit Angabe der Massen; Vorgehen bei Unfällen oder Blockierungen; Einrichtung und Wartung; Ersatzteile, die sich auf die Sicherheit auswirken; und die Werte der Luftschallemission nach den Schwellen von 70 dB(A), 63 Pa und 80 dB(A). Abschnitt 1.7.4.1 fügt zwei Grundsätze für die Abfassung hinzu: die vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung berücksichtigen und dem Wissensstand Rechnung tragen, der vernünftigerweise von Verbrauchern erwartet werden kann.

Nein, und der Knackpunkt lässt sich mit dem Text in der Hand überprüfen. Ein einmaliger Versand erfüllt weder Bedingung a) — der Zugang muss auf der Maschine angegeben sein — noch Bedingung c) — die Betriebsanleitung muss während der voraussichtlichen Lebensdauer und mindestens zehn Jahre lang online zugänglich bleiben. Er erlaubt auch keine Antwort auf die Frage, die eine Behörde oder ein Sachverständiger nach einem Vorfall stellt: Welche genaue Fassung lag dieser Maschine bei ihrem Inverkehrbringen bei? Die Betriebsanleitung ist nämlich Bestandteil der technischen Unterlagen — Anhang IV Teil A Buchstabe i verlangt, ein Exemplar der Betriebsanleitung und der Informationen nach Abschnitt 1.7.4 aufzunehmen. Was der Text verlangt, ist also keine Datei, sondern ein dauerhafter, versionierter Zugangspunkt, dessen Historie sich nachweisen lässt.

Keine. Artikel 20 Absatz 1 behält die Konformitätsvermutung Produkten vor, die mit harmonisierten Normen übereinstimmen, „deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind“ — und zwar unter dem anwendbaren Rechtsakt. Am 26. August 2026 führt die Seite „Machinery“ der Kommission nur Rechtsakte auf, die unter der Richtlinie 2006/42/EG erlassen wurden, und in EUR-Lex wurde kein Durchführungsbeschluss gefunden, der Normen unter der Verordnung (EU) 2023/1230 listet. Die Listungen unter der Richtlinie stehen heute im Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1586 vom 26. Juli 2023, der den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 aufgehoben hat und sechsmal geändert wurde — zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2026/546, veröffentlicht am 13. März 2026; konsolidierte Fassung 02023D1586-20260515. In der Fachpresse kursiert ein Datum für eine erste Tranche (Ende 2026): Es stammt nicht von der Kommission, und wir kennzeichnen es entsprechend. Das Verzeichnis der Anforderungen und Normen führt den doppelten Status Norm für Norm.

Nicht als automatische Vermutung. Die Vermutung knüpft an eine im Amtsblatt veröffentlichte Listung unter dem anwendbaren Rechtsakt an (Artikel 20 Absatz 1); eine Listung unter der Richtlinie 2006/42/EG, die durch Artikel 51 Absatz 2 zum 20. Januar 2027 aufgehoben wird, überträgt ihre Wirkung nicht automatisch auf die Verordnung. Technisch spricht nichts dagegen, dieselbe Norm anzuwenden: Anhang IV Teil A Buchstabe f sieht ausdrücklich den Fall vor, dass harmonisierte Normen nicht oder nur teilweise angewandt wurden, und verlangt dann eine Beschreibung der sonstigen technischen Spezifikationen, die angewandt wurden, um alle geltenden grundlegenden Anforderungen zu erfüllen. Der Unterschied zwischen beiden Situationen ist nicht rechtlicher, sondern dokumentarischer Art: Es ist Nachweisarbeit, die im Zeitplan einzuplanen ist.

Die Fassung 2023. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1329 vom 13. Mai 2024, veröffentlicht im Amtsblatt am 15. Mai 2024, fügt in Anhang I des Beschlusses 2023/1586 die Nummer 66a „EN ISO 13849-1:2023“ ein und streicht die Nummer 66, die die Fassung 2015 enthielt. Sein Artikel 3 lässt diese Streichung jedoch erst ab dem 15. Mai 2027 gelten: Beide Fassungen bestehen heute also nebeneinander, und die Fassung 2015 verliert die Konformitätsvermutung am 15. Mai 2027, also fast vier Monate nach dem Geltungsbeginn der Verordnung. Jede Dokumentation, die noch die Fassung 2015 angibt, ist vor diesem Datum zu überarbeiten — und es gibt keinen Grund zu warten, da die Nachfolgefassung seit 2024 gelistet ist.

Weil keine Fassung dieser Norm seit dem 19. September 2020 eine Konformitätsvermutung begründet. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1863 vom 6. November 2019, veröffentlicht im ABl. L 286 vom 7. November 2019, hat die Fundstelle der EN 61496-1:2013 mit Wirkung zu diesem Datum gestrichen, mit der ausdrücklichen Begründung, dass sie die von der Richtlinie 2006/42/EG gestellten Anforderungen nicht mehr erfüllt — und ohne Ersatznorm. Die Fassung 2020 wiederum wurde nie gelistet: Die Volltextsuche in der zusammenfassenden Liste der Kommission vom 30. März 2026 ergibt keinen Treffer. Die Konsequenz wird selten zu Ende gedacht: Schutzeinrichtungen zur Personendetektion stehen in Anhang I Teil B Nummer 15, und Modul A nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a setzt eine Konstruktion nach harmonisierten Normen voraus, die alle einschlägigen grundlegenden Anforderungen abdecken. Ohne gelistete Norm ist der Weg der internen Fertigungskontrolle versperrt, und Unterabsatz 3 desselben Absatzes verweist auf die EU-Baumusterprüfung, auf Modul H oder auf Modul G.

Nach derzeitigem Stand nicht. Artikel 20 Absatz 1 bezieht sich auf harmonisierte Normen im Sinne von Artikel 3 Nummer 24 der Verordnung, der auf Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 verweist: Eine Technische Spezifikation fällt nicht in diese Kategorie, und die Volltextsuche nach „15066“ in der zusammenfassenden Liste der Kommission vom 30. März 2026 ergibt keinen Treffer. Sie bleibt ein nützlicher Stand der Technik, der als solcher in den Unterlagen anzugeben ist, niemals als Grundlage einer Vermutung. Bis zu Listungen unter der Verordnung ist das geforderte Vorgehen das des Textes: Risikobeurteilung nach Anhang III Teil B; Anhang IV Teil A Buchstaben e und f — genau angeben, welche Normen ganz oder teilweise angewandt wurden und welche sonstigen technischen Spezifikationen den Rest abdecken. Es gibt zwei Ausweichwege: Artikel 20 Absatz 3 erlaubt der Kommission, gemeinsame Spezifikationen durch Durchführungsrechtsakt festzulegen, die dieselbe Vermutung begründen (Absatz 6); und Artikel 20 Absatz 10, eingefügt durch die Verordnung (EU) 2026/1744, erlaubt es übergangsweise, sich bei Hochrisiko-KI-Systemen auf die harmonisierten Normen oder gemeinsamen Spezifikationen der Verordnung über künstliche Intelligenz zu stützen. Der Vergleich Richtlinie / Verordnung greift diese Unterschiede Punkt für Punkt auf.

Die Marktüberwachungsbehörden, im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1020, auf die die Maschinenverordnung verweist. Artikel 43 Absatz 1 beschreibt den Ablauf: Sobald sie hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass ein Produkt ein Risiko darstellt, beurteilen sie dieses Produkt im Hinblick auf alle einschlägigen Anforderungen der Verordnung, und „die betreffenden Wirtschaftsakteure arbeiten zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen“. Wird die Nichtkonformität festgestellt, fordern sie den Wirtschaftsakteur unverzüglich auf, die Korrekturmaßnahmen nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen Frist zu ergreifen, und unterrichten die zuständige notifizierte Stelle. Bleibt dies aus, verpflichtet Artikel 43 Absatz 4 sie, die Rücknahme oder den Rückruf sicherzustellen oder die Bereitstellung auf dem Markt einzuschränken oder zu untersagen — und die Öffentlichkeit unverzüglich zu informieren.

Alles, was die Konformität belegt, und nichts, was nicht damit zusammenhängt. Artikel 10 Absatz 10 für den Hersteller, Artikel 13 Absatz 9 für den Einführer und Artikel 15 Absatz 6 für den Händler sind gleichlautend: Auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde stellt der Wirtschaftsakteur alle erforderlichen Informationen und Unterlagen in Papierform oder in digitaler Form in einer Sprache zur Verfügung, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann, und arbeitet bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken mit ihr zusammen. Hinzu kommen die zehn Jahre lang bereitgehaltenen Unterlagen (Artikel 10 Absatz 3), die zehn Jahre lang aufbewahrte Identifizierung der Lieferanten und Abnehmer (Artikel 19) und — nur auf begründetes Verlangen und nur, wenn dies zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nach Anhang III erforderlich ist — der Quellcode oder die Programmierlogik der sicherheitsrelevanten Software (Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 und Anhang IV Teil A Buchstabe m). Anhang III Abschnitt 1.2.1 sieht zusätzlich eigene Aufzeichnungen vor — für alle Steuerungen das Rückverfolgungsprotokoll der Eingriffe und der hochgeladenen Sicherheitssoftware, bis zu fünf Jahre zugänglich, bei Maschinen mit selbstentwickelndem Verhalten außerdem die Daten über den sicherheitsrelevanten Entscheidungsprozess, ein Jahr gespeichert —, die ausschließlich dem Nachweis der Konformität auf begründetes Verlangen dienen.

Die Verordnung legt keinen Betrag fest, und bei kursierenden Zahlen ist Vorsicht geboten. Artikel 50 Absatz 1 beauftragt die Mitgliedstaaten, Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen der Wirtschaftsakteure gegen die Verordnung zu erlassen; diese Sanktionen müssen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein und „können bei schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen vorsehen“. Absatz 2 legt in seiner berichtigten Fassung den 20. Oktober 2026 als Datum fest, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission diese Vorschriften mitteilen: Das ist die nächstliegende Frist im Zeitplan, noch vor dem Geltungsbeginn selbst. Neben den Sanktionen regelt Artikel 46 die formale Nichtkonformität, oft die erste, die festgestellt wird: CE-Kennzeichnung fehlt oder wurde unter Verstoß gegen die Vorschriften angebracht, Kennnummer der notifizierten Stelle fehlt, EU-Konformitätserklärung nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgestellt, technische Unterlagen nicht verfügbar oder unvollständig, Angaben nach Artikel 10 Absatz 6 oder Artikel 13 Absatz 3 fehlen, sind falsch oder unvollständig. Der Mitgliedstaat fordert, die Nichtkonformität zu beseitigen; besteht sie fort, beschränkt oder untersagt er die Bereitstellung auf dem Markt oder sorgt dafür, dass das Produkt zurückgerufen oder vom Markt genommen wird (Artikel 46 Absatz 3).

Zwei Regelungen überlagern sich, und wer sie verwechselt, zahlt teuer dafür. Auf der Seite der Produktkonformität ist Artikel 21 Absatz 4 eindeutig: Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität der Maschine. Artikel 17 erstreckt diese Eigenschaft auf den Einführer oder Händler, der umlabelt oder verändert, und Artikel 18 auf den Urheber einer wesentlichen Veränderung. Auf der Seite des Schadensersatzes gilt die Richtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte: Sie hebt die Richtlinie 85/374/EWG mit Wirkung zum 9. Dezember 2026 auf, dem Datum, das auch für ihre Umsetzung festgelegt ist (Artikel 21 und 22), wobei die alte Richtlinie weiterhin für Produkte gilt, die vorher in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Ihr Artikel 8 Absatz 1 erfasst den Hersteller des Produkts, den Hersteller der Komponente und, wenn der Hersteller außerhalb der Union niedergelassen ist, den Einführer, den Bevollmächtigten und dann den Fulfilment-Dienstleister; ihr Artikel 8 Absatz 2 behandelt jeden als Hersteller, der ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt. Diese Texte liest man mit einem Anwalt, anhand der Tatsachen eines konkreten Falls: Wir erteilen keine Rechtsberatung.

Drei Bereiche, die regelmäßig mit ihr verwechselt werden. Zunächst die Benutzung bei der Arbeit: Die Pflichten des Arbeitgebers für seinen Maschinenpark — wiederkehrende Prüfungen, Unterweisung der Bediener, Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustands — ergeben sich aus der Richtlinie 2009/104/EG vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit und aus ihrer nationalen Umsetzung, nicht aus der Verordnung; Artikel 5 behält den Mitgliedstaaten im Übrigen ausdrücklich die Befugnis vor, Anforderungen an die Installation und Verwendung festzulegen, sofern diese keine mit der Verordnung unvereinbaren Veränderungen an einer Maschine zulassen. Sodann die ausgenommenen Produkte, aufgezählt in Artikel 2 Absatz 2. Schließlich die übrige Konformität: Eine Maschine unterliegt oft weiteren Rechtsakten der Union, was Artikel 21 Absatz 3 berücksichtigt, indem er eine einzige EU-Konformitätserklärung mit Angabe aller anwendbaren Rechtsakte vorschreibt. Und die Konformität selbst ist niemals delegierbar. Die Konformität liegt beim Hersteller. Der Einführer trägt die eigenen Pflichten nach Artikel 13 — er bringt nur eine konforme Maschine in Verkehr und prüft, ob das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde und die technischen Unterlagen existieren. In den Fällen des Artikels 17 wird er selbst zum Hersteller. Unsere Rolle ist die Unterstützung bei der Erstellung der Unterlagen — nicht, an die Stelle des Herstellers zu treten.